Wohin mit der Tarifautonomie?

Bild: Screenshot (bundestag.de, 22.05.2015)

„Eine notwendige Maßnahme, damit kleine Spartengewerkschaften mit Streiks nicht das Land lahmlegen können.“

So lautet die Begründung der Bundesregierung für diie Notwendigkeit des heute im Bundestag beschlossenen Tarifeinheitsgesetzes. [1] Hinter der kompliziert formulierten Bezeichnung steckt ein Gesetz, das kleine Gewerkschaften wie die GDL handlungsunfähig machen soll. Somit ist es in den Augen vieler auch verfassungswidrig, da es gegen das Streikrecht als ein fundamentales Grundrecht vorgeht. Das Bundesverfassungsgericht wird dann entscheiden müssen ob es rechtskräftig ist.

Auch an anderer Stelle scheint unser Grundgesetz ins Wanken zu geraten. Vor einigen Monaten begann die Diskussion über die Gründung einer Europa Armee. Frau von der Leyen macht keinen Hehl daraus, dass es für die Gründung einer solchen Armee „sein kann, dass man deutsches Recht ändern müsse.“ [2] Was so viel heißt, dass man vollends dazu bereit ist nun auch die Entscheidungskompetenzen in Sachen Bundeswehreinsätze an Brüssel zu übertragen. Toll, oder? Wieder ein Sache wo sich dann deutsche Regierungspolitiker aus der Verantwortung ziehen können, wenn Krieg nun auch Sache der EU ist. Noch allerdings, müssen Bundeswehreinsätze vom Bundestag bewilligt werden. Auch dieses Prinzip des Parlamentsvorbehaltes ist ein grundlegendes unserer Demokratie.

Ein Blick über die Landesgrenze würde offenbaren, dass man etwa in Spanien [3] oder Frankreich [4] schon einige Schritte weiter ist, das System unter dem Deckmantel Demokratie durch eines zu ersetzen, das eher einer Oligarchie gleichkommt. Geldstrafen für Demonstranten und lückenlose Überwachung aller Bürger ist keine Dystopie mehr – sondern Realität. Überraschung!

Achja, und auch die Herren, die unseren Wahlkreis im Bundestag vertreten, Michael Fuchs (CDU) und Detlev Pilger von der SPD, einer „Arbeiterpartei“, haben beide für das Tarifeinheitsgesetz gestimmt. [5]

Jedem, der das hier liest und einen Politiker gewählt hat, der auch für diese Gesetz gestimmt hat, sei dazu geraten, eben diesem Politiker seine Meinung dazu kundzutun.

Weiterführende Quellen:

[1] http://www.fr-online.de/…/umstrittene-neuregelung-bundestag…
[2] http://www.tagesspiegel.de/…/bundeswehr-ursul…/11537352.html
[3] http://www.taz.de/!127845/
[4] http://www.spiegel.de/…/frankreich-parlament-beschliesst-ue…
[5] http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik

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