Die AfD ist nicht das Problem

Bild: Alternative für Deutschland

Ich erinnere mich noch gut an eine Geschichtsstunde der zehnten Klasse. Das Thema: die Weimarer Verfassung. Es stellte sich die Frage warum es trotz der in der Verfassung verschriftlichten demokratischen Prinzipien 1933 zur Machtergreifung kommen konnte. Der Grund dafür war, dass die Verfassung sehr lückenhaft und instabil gestaltet war. So war es für Hitler relativ einfach mit Hilfe der Reichstagsbrandverordnung und dem Ermächtigungsgesetz innerhalb von wenigen Wochen die Demokratie durch eine Diktatur zu ersetzen. 60 Mio. Tote später erkannte man offenbar, dass die Weimarer Verfassung keine sonderlich starke war und wollte aus der Geschichte lernen. Also verankerte man 1949 im Grundgesetz der BRD die sogenannte Ewigkeitsklausel, die Änderungen des Grundgesetzes verbietet, die sich auf die Gewaltenteilung, das Sozialstaatsprinzip oder Art. 1 („Menschenwürde“) beziehen.

Auf meine Frage, ob so was wie damals noch einmal geschehen könne, entgegnete mir meine Lehrerin: „Nein nein, das ist aufgrund dieses Artikels undenkbar“. Damals nahm ich diese Antwort so hin und war unglaublich fasziniert, dass man es endlich geschafft hatte, den Totalitarismus für alle Zeit zu verbannen. Peace, for ever!

Heute weiß ich wie naiv es ist, anzunehmen, dass uns ein Paragraf, ein paar auf Papier geschriebene Worte, uns vor der Wiederholung solchen Unheils bewahren könnten. Warum ist das so? Ich möchte nur anhand eines Beispiels erklären, wie sich die Geschichte momentan, nicht genau so aber für mich im vergleichbarem Maße wiederholt.

Zwischen den USA und der europäischen Union wird derzeit ein „Freihandelsabkommen“ (TTIP) ausgehandelt, das den Handel zwischen den Vertragspartnern vereinfachen und so neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen soll. Das Präfix „frei“ suggeriert uns, dass hier etwas unglaublich tolles im Gange ist, doch in Wahrheit ist das ein politischer Euphemismus, der verschleiert, dass die Vorteile der mit TTIP einhergehenden Freiheiten nur einer kleinen, reichen Elite zu teil sein werden.

Im ungünstigsten und nicht unwahrscheinlichen Fall wird durch „Investitionsschutzklauseln“ – auch so ein Euphemismus – die nationale Gesetzgebung entmachtet und Entscheidungen über Gesetze werden indirekt über Schiedsgerichte außerhalb der normalen Rechtsprechung getroffen. Gesetze werden nur dann problemlos auf normalem Wege verabschiedet werden können, wenn sie der Profitmaximierung eines Konzerns nicht im Wege stehen. Die Legislative: ohnmächtig, die Judikative: wirkungslos. Gewaltenteilung Adieu! Dinge wie Sozialstaat und Verbraucherschutz wären dann nur noch Relikte aus der Vergangenheit. Kommt das bekannt vor? Ich betrachte TTIP als das heutige Ermächtigungsgesetz, auch wenn man mir die Verwendung dieser Terminologie übel nehmen mag. (Wem das Thema bisher unbekannt war, empfehle ich dieses Kurze Info Video:)

Was nützt also eine perfekte Verfassung, wenn sie permanent verletzt und missachtet wird oder sie gar irgendwann nicht einmal mehr wirksam ist?

Sollte TTIP durchkommen, ist von unsere Demokratie nur noch ein Häufchen Elend übrig. Nur noch ein Buch in dem jene Worte geschrieben stehen, die eigentlich die ewige Existenz der Demokratie garantieren sollten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Keep that in mind!

Dass das so passieren wird, ist sehr wahrscheinlich und bringt mich zu meiner zweiten naiven Annahme, die sich ebenfalls als Illusion herausstellte. Denn so naiv es ist anzunehmen, unsere Verfassung könne uns auf ewig beschützen, so naiv ist es ebenso anzunehmen, dass der Totalitarismus als eins zu eins-Kopie des Nationalsozialismus wiederkäme. „Hey, hier bin ich wieder, kennt ihr mich noch?“ TTIP mit der Machtergreifung zu vergleichen mag weit hergeholt sein, aber ich finde, dass man aus der Geschichte lernen sollte, sich gegen jede Art der Unterdrückung zu wehren und nicht nur gegen die, die das Hakenkreuz auf den Arm tätowiert hat. Man sollte gewisse Systematiken der Machtausübung in der Gegenwart wiedererkennen. Die extrem ungerechte Verteilung von Reichtum, die jüngst von Oxfam bestätigt wurde (62 Superreiche besitzen so viel wie der ärmere Teil der gesamten Weltbevölkerung), verschärft sich seit Jahren, unabhängig davon welche Partei gerade regiert. Auch TTIP wird diesen Trend befeuern. Hinter der Globalisierung, die uns immer nur dann interessiert, wenn der Postbote das neue Amazon Paket bringt oder wir bei Starbucks in Ruhe unseren Café trinken wollen, steckt ein menschenverachtendes System, dem wir so wenig Aufmerksamkeit schenken, dass wir uns noch nicht einmal lauthals über jene empören, die wie Vizekanzler Gabriel in aller Öffentlichkeit, mit der Genehmigung von doppelt so vielen Waffenexporten wie im Vorjahr, dann auch noch Benzin ins Feuer gießen!

Was hat das alles mit der AfD zu tun?

Wenn ich den Laptop aufklappe kommt es mir derzeit vor, als meinte man das Böse stiege in Gestalt der AfD aus der Asche empor und es gelte nichts als dieser Gefahr entgegenzuwirken. Man müsse nur die AfD erledigen um den Rechtspopulismus wieder zu besiegen. Dies ist in meinen Augen genau so naiv wie der Glaube der AfD-Wähler, dass die Partei, die sie wählen, ihre Sorgen und Probleme lösen könne. Bevor ich das begründe, möchte ich einmal die Schauspielerin Nora Tschirner zitieren:

Frage: „Was habt ihr eigentlich nochmal genau gemacht, als damals diese braune Suppe wieder hochgekocht ist. Warum habt ihr denn nicht rechtzeitig reagiert? Es war doch alles klar. Es gab doch schon das Internet, oder nicht. Und liefen nicht ständig irgendwelche Drittes-Reich-Dokumentationen im Fernsehen?“ – Antwort: „Ui, Du, das war ne wilde Zeit, man konnte das alles gar nicht so richtig absehen, und klar waren wir viel online, Mutti hat damals wahnsinnig gerne neue Fonts für das Wort „Gutmensch“ ausprobiert und Vati hatte so ne lustige App, mit der man Til Schweiger Clownsnasen malen konnte.“

Eine mehr als eindrucksvolle Beschreibung des aktuellen Gesellschaftszustands. Jeder von uns kann sich schon jetzt einmal die Frage stellen, ob er die Verantwortung für das, was auf uns zukommen wird, zu übernehmen bereit ist. Fühlt sich irgendjemand von uns persönlich für die Millionen Kriegstote im nahen Osten, für die Flüchtlingstoten, für die Opfer der Wirtschaftskrise in Griechenland oder die Hungertoten auf der ganzen Welt verantwortlich? Verspürt irgendwer von uns Mitleid für Menschen wie Julien Assange oder Edward Snowden, die ihre Freiheit dem Wohle der Allgemeinheit opferten? Hast DU dich durch Ignoranz, Geiz, Gleichgültigkeit, Mangel an Empathie und die immer fortwährenden Schuldzuweisungen an Politik und Medien vielleicht nicht schon längst für eine faschistoide Gesellschaft qualifiziert?

Was will ich damit sagen?

Die aktuelle Debatte um die Flüchtlinge, PEGIDA und Rechtspopulismus ist dabei unsere Gesellschaft tief zu spalten. Die Debatte ist größtenteils Schwarzweißmalerei und vernünftige Stimmen sind nur selten zu hören. Das Schlimme dabei ist, dass wir bei all der Hysterie, den Blick auf das Wesentliche verlieren. Und deshalb ist die AfD nicht DAS Problem, sondern Teil eines viel größeren.

Wir sind zum Beispiel auf einem Auge blind, wenn wir die AfD dafür kritisieren, aus Machtinteresse die Ängste der Menschen vor Asylanten zu instrumentalisieren; diese Situation jedoch nur zu Stande kommen konnte, weil ganz andere Parteien immer wieder dort in den Krieg ziehen, wo diese Flüchtlinge herkommen. Außer den Linken, hat bisher jede Partei im Bundestag einen militärischen Auslandseinsatz beschlossen oder verlängert. Rot/Grün begann in der 90ern damit in Jugoslawien. Der jüngste Beschluss, das völlig zerbombte Syrien noch einmal zu zerbomben, ist gerade ein Monat her.

Warum wählen Menschen die AfD?

Merkel betreibt eine katastrophale Krisenpolitik. Malu Dreyer scheut sich davor, im Fernsehen neben der AfD aufzutreten. Was für ein merkwürdiges Debattenverständnis. Sollte man der AfD nicht besser möglichst viele Möglichkeiten bieten, sich öffentlich zu entlarven? Die Medien diffamieren und pauschalisieren eine heterogene Bewegung wie PEGIDA und merken nicht, dass sie das Feindbild Islam über lange Zeit selber mit aufgebaut haben. Sie reißen Interviews wie das mit Frauke Petry aus dem Zusammenhang und aus dem sogar im Gesetz verankerten Recht einen „Warnschuss“ abzufeuern, wird in den Medien gleich ein Schießbefehl gemacht. Christian Lindner äußerte sich über politische Korrektheit vor kurzem folgendermaßen: „Wenn wir das, was man politisch korrekt sagen darf, immer weiter einengen, dann führt auch das dazu, dass die Ränder stark werden, weil die Menschen Diskursverbote nicht akzeptieren.“

All dies, die Debattenkultur, das Versagen von Politik und Medien, im Hintergrund ein Wirtschaftssystem, das die Verelendung immer weiter vorantreibt und eine kollektiver Vertrauensverlust immer größerer Teile der Bevölkerung resultieren in der Situation, die wir heute vorfinden.

Es wäre einfach den Teil der Gesellschaft, der sich zum Rechtspopulismus hingezogen fühlt, weiter zu verdreschen. Aber es ist naiv diese Tendenz so aufzuhalten zu wollen.

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