Das Dilemma hinter dem Brexit

Foto: Theophilos Papadopoulos "Gone with the wind..." (Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0)

Ein Friedensprojekt sollte Europa werden. Ein Kontinent, der das Leid des Zweiten Weltkriegs in den Knochen hatte, sollte politisch geeint aus der Asche empor treten, um eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern. Heute sehen wir bei der Demontage dieses Europas zu.

Zielverfehlung der EU als Friedensprojekt

Fragt man heute einen x-beliebigen Bürger, welchen Eindruck er von der EU und ihrer Politik hat, wird er wohl kaum, sagen, dass er so begeistert von der friedlichen und solidarischen Atmosphäre in Europa ist. Nein, eher wird er das politische Chaos dieses Kontinents ansprechen. Finanzkrise, Euro- und Schuldenkrise, Flüchtlingskrise, Terroranschläge. Krisen und Gewalt, wohin man auch schaut. Dieses zugegebenermaßen düster gezeichnete Bild wird auch medial ständig befeuert. So rief die Bildzeitung 2015 ihre Leser auf, mit einem großen „Nein – Keine weitere Milliarden für die gierigen Griechen“-Schriftzug vor der Kamera gegen die Rettungspolitik der EU zu protestieren. Es machte schon Angst zu sehen, wie leer die Köpfe der Deutschen bereits sind, dass sie sich so massenhaft einer Wutkampagne gegen ein ganzes Volk anschließen. Dass „die Griechen“ pauschal gar nichts für die Krise in ihrem Land konnten und „die Griechen“ auch überhaupt keinen Cent dieser Milliarden bekamen, war Bild offenbar scheißegal.
Griechische Medien hetzten derweil genau in die andere Richtung und verglichen Deutschland mit dem Dritten Reich.

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Bildzeitung vom 24.02.2015

Nun hat die Bevölkerung Großbritanniens sich dazu entschieden, nicht mehr Teil dieses Europas sein zu wollen. Warum ist das so?

Das Dilemma

Für die knappe Mehrheit der Menschen, die für den Brexit stimmten, wiegten die Nachteile dieses Europas schwieriger. Oder anders gesagt: Den Menschen konnten die Vorteile nicht vermittelt werden, während die Fehler, die das politische Europa machte, zu gravierend waren, als dass man darüber hätte hinwegsehen können. Das Dilemma äußert sich also in dem Problem, dass sich die Bürger völlig zurecht gegen eine Sache aussprechen, die im Grunde genommen aber sehr sinnvoll ist. „Die Werte, auf die sich die [Europäische] Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.“ So lautet zumindest die Theorie der europäischen Idee. Die Brexit Abstimmung ist nun das erste wirklich laute Signal für den immer größer werdenden Vertrauensverlust in die EU. Folgen Großbritannien noch andere Länder, sieht es düster um die Bemühungen aus, das einst erdachte Friedenseuropa mit seinen „Werten“ noch lange aufrechterhalten zu können.

Verständnis für dieses Dilemma habe ich unter den Parteien bisher nur bei den Linken gefunden: Die Linken sagen schon lange, dass die EU eine undemokratische Einrichtung ist und es wenige Gründe gibt, die EU, so wie sie heute ist, zu verteidigen. Dennoch sollte sie ihrer Meinung nach weiter fortbestehen. Denn so miserabel der Zustand der EU sein möge, so notwendig ist ihr Fortbestehen für den Frieden und die wirtschaftliche Bedeutung Europas international.

Ein Aufwachen in der Politik?

Man könnte annehmen, dass die Brexit Entscheidung für die Herrschenden nun Anlass ist, politisch etwas gegen den Verfall der EU zu unternehmen. Ja gar die eigene Politik kritisch zu hinterfragen und als mögliche Ursache für die aktuelle Entwicklung mit in Betracht zu ziehen. Man stelle sich vor: EU Kommissionspräsident Juncker sitzt mit den europäischen Regierungschefs an einem Tisch und alle gestehen sich gegenseitig – fast demütig – ihre Fehler ein, um sich dann auf eine Neuausrichtung der Politik zu einigen. Eine Politik, die die Bürger beglücken wird.

Diese Vorstellung ist zu schön, um wahr zu sein und deshalb passierte auch genau das Gegenteil. Wenige Tage nach dem Brexit Votum erreichte uns die Nachricht, dass man das Freihandelsabkommen CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente durchsetzen will. Fast zeitgleich beschloss man, das vermutlich krebserregende Pestizid Glyphosat für weitere 18 Monate zuzulassen, wobei sich Umfragen zufolge zwischen 70 und 80 Prozent für ein Verbot der Chemikalie aussprechen. Die Politik, vorbei an den Interessen der Bürger und zugunsten einflussreicher Konzerne, wird also fortgeführt als hätte es den Brexit niemals gegeben. Die Macht der Vernunft ist der des Geldes hoffnungslos unterlegen.

Nicht nur Idee eines friedlichen Europas und dem, was daraus gemacht worden ist, stehen in völligem Widerspruch zueinander. Auch die verheißungsvollen Worte der Politiker, die uns die Vorzüge dieses Europas schmackhaft machen sollen, haben kaum etwas mit der praktizierten Politik zu tun.

Erinnern wir uns doch noch einmal an die Sparpolitik, die den Schuldenstaaten auferlegt wurde und unter der beispielsweise die griechische Bevölkerung bis heute zu leiden hat. Bundesfinanzminister Schäuble hält bis heute an der illusorischen Vorstellung fest, dass am Ende allen geholfen ist, wenn man nur nach dem Prinzip der „schwäbischen Hausfrau“ haushalte. Gleichzeitig führt er die auf einen möglichst großen Exportüberschuss ausgelegte Wirtschaftspolitik fort, wohl wissend, dass auch das die griechische Binnenwirtschaft zusätzlich schwächt und jene Arbeitsplätze vernichtet, die so bitter nötig wären. Im Mai 2016 war in Griechenland jeder zweite junge Mensch (15-24) arbeitslos.

Die Tragik der Geschichte der EU löst in mir ein unangenehmes Gefühl der Zerrissenheit aus und erinnert mich etwas an die Diskussion um die öffentlich-rechtlichen Sender und deren Finanzierung durch die „Zwangsgebühren“. Seit Jahren wird die Kritik an der politischen Medienberichterstattung immer lauter und manifestiert sich auch immer häufiger im Lügenpressen-Vorwurf. So berechtigt diese Kritik auch sein mag, hielte ich es für gefährlich, wenn wir auf öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland in ihrer jetzigen Form verzichten würden. Anders als die Privatsender stehen ARD und ZDF nicht zwangsläufig unter dem Druck, bei allen produzierten Inhalten ein möglichst breites Publikum erreichen zu müssen. Die Qualität und der Reichtum an Dokumentationen und Wissensendungen sowie die Förderung von Kultur und Musik wären ohne ein öffentlich-rechtliches Finanzierungsmodell undenkbar. Auch hier scheint das Szenario nicht abwegig, dass ein Volksentscheid diesem Modell ein Ende machen könnte, nur weil Fehler in der Berichterstattung, die man nicht einsah, ein ganzes Volk wütend auf die GEZ Medien machte.

Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?

Wenn der Name einer guten Idee missbraucht wird, führt das dazu, dass die Idee an Zuspruch verliert. Schlimm wird es erst recht, wenn dann nicht nur die Idee an sich kaputt ist, sondern zusätzlich die Vorteile nicht mehr kommuniziert werden. Nicht nur in Großbritannien stehen, sobald dies passiert, dann Populisten parat, um sich die Wählerstimme des empörten Bürgers zu vereinnahmen. Ganz betroffen und besorgt auf den Erfolg von Front National, UKIP und AfD reagieren dann die Regierenden, wobei es doch genau diese waren, die diese Probleme erst ausgelöst haben. Die Schuldigen der heutigen Misere sind demnach nicht die Rechten, sondern das Establishment. Wo stehen wir also jetzt? Wir haben eine unzufriedene Bevölkerung, eine noch regierende Politik, die nicht für Kursänderungen bereit ist, erstarkende Rechtspopulisten, die der Bevölkerung die Lösung aller Probleme versprechen und inmitten dieses ganzen Chaos ein paar leise Stimmen von Ökonomen und vernünftigen Politikern, die wüssten, was jetzt zu tun wäre.

Welcher der nächste Schritt in dieser Entwicklung ist? Ich möchte es mir eigentlich gar nicht vorstellen.

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