„Gemeinsam stärker gegen Rechtspopulismus!“

Bild: SPD Rheinland-Pfalz

Oder: Wie wir mit gutem Gewissen den Populismus befeuern

Am 15. November vermeldete die rheinland-pfälzische SPD auf ihrer Facebook-Seite einen Anstieg der Parteieintritte seit dem Wahlsieg Donald Trumps. Dazu hieß es „Gemeinsam sind wir stärker als Hass, Hetze und Rechtspopulismus!“ Natürlich wird das Ganze auch symbolisch anhand einer Waage untermalt. Vieeeeeele SPDler gegen den wütenden Populismus. Gewonnen! Dieses Bild ist bezeichnend für die naive Haltung, die die meisten von uns gegenüber dem Problem des Rechtspopulismus gegenüber haben.

spd-post

Punkt 1: Die Ursache

Das ARD-Magazin Monitor zeigte in der letzten Sendung auf, dass man Trump durchaus mit der AfD vergleichen kann. Die Einschätzung, dass sich die finanzielle Lage verschlechtert, ist unter Trump und AfD Wählern ähnlich ausgeprägt. Der Schwund der Mittelschicht in den letzten 35 Jahren ist sowohl in den USA (-9%) als auch in Deutschland (-8%) ein unübersehbares Merkmal einer Verschlechterung der ökonomischen Situation großer Bevölkerungsschichten. Der Erfolg der Rechtspopulisten lässt sich also anteilsmäßig durch die ökonomische Entwicklung erklären. Auch der Zerfall der Parteienlandschaft vor Hitlers Machtergreifung war im Wesentlichen Ergebnis von Wirtschaftskrise und Hyperinflation.

Nun lautet natürlich die Frage, wer die politische Verantwortung für die heutige Entwicklung trägt. Leiharbeit, ein großer Niedriglohnsektor und Hartz IV sind Dinge, die auf die rot-grüne Koalition zurückgehen. Einer der Verantwortungsträger heißt also SPD.

Punkt 2: „Hass, Hetze, Populismus“

Das Vorgehen gegen Hass und Hetze ist natürlich lobenswert. Nur gibt es einige Gründe, aus denen ich dieser „zeigt es den Rassisten!“-Haltung kritisch gegenüberstehe und warum sie gerade von Seiten der SPD geradezu heuchlerisch klingt.

Vorbemerkung: Immer, wenn ich im Folgenden von SPD spreche, meine ich die Bundes- und Landespitzen, also die den Kurs vorgebenden Politiker. Ich bin mir bewusst, dass die Parteibasis in Teilen der Parteispitze widerspricht. Daher kann man die Mitglieder nicht pauschalisieren.

  1. Es ist ein Widerspruch, wenn man als Zeichen gegen Hass, Hetze und Populismus in eine Partei eintritt, ohne die Hass, Hetze und Populismus wahrscheinlich nie so sehr hätten gedeihen können. Was bewegt also einen Menschen, diesen Schritt trotzdem zu gehen? Viele erkennen nicht den Unterschied zwischen Ursache und Symptom. Rechtspopulismus ist nur ein Symptom einer schlechten Gesellschaft, nicht dessen Ursache. Ihn zu „bekämpfen“ hieße also, seine Ursachen aus der Welt zu schaffen. Spricht man sich öffentlich nur gegen das Symptom Rechtspopulismus aus, sammelt man viel Zuspruch für etwas völlig Substanzloses. Die Ursache bleibt ohne konkrete Taten unangetastet.
  2. Nicht alle AfD/Trump-Wähler sind Rassisten. Vor vier Jahren wählte die amerikanische Bevölkerung noch Obama. Heute wählt dieselbe Bevölkerung Trump. Ein Land, das quasi gestern noch einen schwarzen Präsidenten wählte, der trotz Drohnenterror und Guantanamo gefeiert wird, als wäre er Martin Luther King, wählt heute einen elitären Rassisten. Dass sämtliche Amerikaner in dieser Zeit die Transformation von klug nach dumm, weltoffen nach weltfremd und tolerant nach intolerant vollzogen haben sollen, erscheint mir kaum plausibel. Daraus folgt, dass es falsch ist, diese Etikettierung – pauschal – vorzunehmen. Genau das taten aber die allermeisten von uns vergangenen Mittwoch bei Facebook. Abgesehen davon bringt dieses Stempelaufdrücken auch rein gar nichts. Aus mehreren Gründen. Wie schon oben genannt, wählt man die AfD nicht unbedingt aus rassistischen, sondern vor allem aus ökonomischen Gründen. Einen AfD Wähler als Rassisten zu bezeichnen, bewirkt im besten Fall gar nichts. Wenn er ein Rassist ist, wird er einer bleiben und nicht darüber nachdenken, nicht die AfD zu wählen. Wenn er keiner ist, was bei der Mehrheit der Fall sein dürfte, fühlt er sich erstens beleidigt und zweitens wieder einmal ignoriert, weil die echten Gründe für seine Wahlentscheidung (ökonomische Situation, Skepsis an der globalen Kultur) wieder einmal eingestampft werden. In dieses Bild reiht sich meiner Meinung nach mit dem obigen Bild auch die SPD ein. Über 100 Millionen Aufrufe hat mittlerweile das Statement von Jonathan Pie, den dieser Umstand unglaublich wütend macht.

  1. Die SPD beschränkt sich also sehr darauf, die Symptome zu kritisieren. Warum nicht die Ursache? Weil sie dann ihre eigenen Fehler eingestehen müsste. Eine Partei, die sich nicht radikal zu ihren Fehlern bekennt, und der daher nicht mehr als „Symptom-Bashing“ bleibt, ist für mich nicht wählbar. Stattdessen wird nur gemeckert und gestaunt. Man ist schockiert und sprachlos. Das verstärkt aber nur die negative Stimmung auf allen Seiten. Ideologie-vernarrte Linke sind sowie so schon wütend. Sie fühlen sich angegriffen, weil ihr Weltbild eines toleranten Westens Kratzer bekommen hat. AfDler werden noch wütender, weil sie sich ignoriert fühlen (siehe 2) und alle andern dazwischen stehen desillusioniert vor dem schwarz-weiß Gezanke.
  2. Der letzte Punkt ist nicht direkt Themenbezogenen, aber trotzdem nicht ganz unerheblich: Die Bundesregierung, also auch die SPD nimmt in drei international politischen Fragen folgende Standpunkte ein: Die Unterstützung des Putsch-Regimes in der Ukraine, eine bis auf einen Ausrutscher Steinmeiers aggressive Politik gegenüber Russland, Waffenexporte in Krisengebiete. Es stellt sich also die Frage, wie weit eine Partei selbst vom Faschismus entfernt ist, wenn sie eine Politik konform zu einem System macht, das zutiefst faschistische Strukturen besitzt. Da dieser Punkt aber mehr eine ganzheitliche Systemkritik andeutet als konkrete Aspekte, gehe ich hier nicht darauf ein.

Was die SPD angeht

Klar demokratisches Engagement muss sein, Willkür und Rassismus sind zwei Dinge, bei deren Anblick die Alarmglocken bei jedem läuten müssten. Nicht weniger lehrt uns die Vergangenheit. Ich spreche keinem jungen Menschen, der in der SPD-Basis aktiv ist, den Glauben ab, sich für die Sozialdemokratie einzusetzen. Doch keine Partei hat in den letzten Jahren so viel an Glaubwürdigkeit verloren, wie die SPD. Sie ist auch keine Volkspartei mehr. Weder macht sie Politik im Interesse einer Mehrheit, noch hat sie eine Zahl von Wählern, die nur annähernd an etwas wie Mehrheit erinnert. Dieser Trend wird sich, Trumps Erfolg zu trotz, fortsetzen und das ist, so leid es mir tut, das zu sagen, nicht mehr schade, sondern gut.

Fazit

Man muss sowohl auf Trumps Erfolg als auch auf die Erfolge der AfD mit Verständnis reagieren. Verständnis im Sinne von: „Ich kapiere warum die Menschen Rechts wählen“. Erkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Wer das, was derzeit überall auf der Welt passiert, allerdings als das Werk von ein paar Demagogen abtut, macht es sich sehr sehr einfach.

 

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