Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs!

Foto: Tobias Koch (CC BY-SA 3.0 DE)

Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, twitterte kürzlich:

„Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“

Vorausgegangen war diesem Tweet ein anderer, indem er schrieb: “Vollbeschäftigung ist viel besser als Gerechtigkeit“ und verwies damit auf das wenige Tage zuvor beschlossene Wahlprogramm der Union für die kommende Bundestagswahl. Ein Twitter Nutzer antwortete darauf mit „heißt das jetzt 3 Minijobs für mich?“. Auf diese Frage antworte Tauber dann mit dem oben genannten Tweet.

Herr Taubers Logik zufolge ist es also ausreichend, etwas „Ordentliches“ gelernt zu haben, um über die Runden zu kommen. Natürlich wissen wir nicht, was genau er unter „ordentlich“ versteht. Nehmen wir mal an, er meint all jene Berufe, die einer klassischen Berufsausbildung bedürfen. Sollte das stimmen, läge er mit seiner Logik glatt daneben. Denn etwas „Ordentliches“ gelernt zu haben ist längst keine Versicherung mehr dafür, sich nicht mit drei Minijobs über Wasser halten zu müssen oder sogar in Hartz IV zu enden. Die Zahl der Minijobber mit anerkanntem Berufsabschluss beträgt laut der Bundesagentur für Arbeit 3.799.819. Die Zahl derer, die ausschließlich in Minijobs beschäftigt sind, beträgt unter denen mit Berufsabschluss 1.979.758. Knapp zwei Millionen Menschen arbeiten also ausschließlich in Minijobs, trotz ihrer abgeschlossenen Ausbildung. Von diesen Zahlen hat Peter Tauber offensichtlich noch nie etwas gehört.

Einige Stunden später entschuldigt sich Tauber per Twitter für seine Wortwahl. Er wolle niemandem zu nahe treten, der in einer Situation ist, drei Minijobs zu benötigen. Er hätte nur auf die Bedeutung einer guten Ausbildung als wirtschaftliche Rahmenbedingung für das Ziel Vollbeschäftigung aufmerksam machen wollen.

Zweifelsohne sind gut ausgebildete Menschen eine wichtige Rahmenbedingung für eine hohe Beschäftigung. Nichtsdestotrotz ist es nur eine von vielen. Andernfalls wären all die voll Ausgebildeten gar nicht auf zusätzliche Minijobs angewiesen.

Inhaltlich ändert sich damit an Taubers Aussage nach seinem Zurückrudern rein gar nichts. Vielmehr bestärkt er nochmals seine Auffassung – nur eben etwas diplomatischer formuliert und twittert:

„Fakt ist doch: Nur mit einer guten Ausbildung verdient man genug, damit man nicht drei Mini-Jobs braucht, um über die Runden zu kommen!“

Netter Versuch. Ja, nur eine gute Ausbildung eröffnet die Chance auf eine vollwertige Berufstätigkeit. Nur ist das eben nicht zwangsläufig so. Seine Logik bleibt damit genauso falsch wie zu Beginn. Es trifft eben nicht zu, dass jeder mit einer Berufsausbildung, auch eine vollwertige Stelle hat. Damit ist sein Tweet auch keine versehentliche Entgleisung – zumindest nicht inhaltlicher Art. Er meint das, was er schreibt, genau so. Er ist tatsächlich der Auffassung, dass Vollbeschäftigung viel besser als Gerechtigkeit sei.

In ihrem Parteiprogramm hat die Union das Ziel der Vollbeschäftigung zu einem Hauptthema erklärt. Bis 2025 soll das erklärte Ziel erreicht sein. Wie genau man das anstellen soll, steht dort nicht. Immerhin: Peter Tauber wünscht sich die Vollbeschäftigung mit vollwertigen Stellen und nicht mit Minijobs zu erreichen. Gerade für die Frage der Gerechtigkeit wäre das äußerst entscheidend. Denn was bringt uns Vollbeschäftigung, wenn sie den sozialen Unfrieden verschlimmert? Wenn die prekär Beschäftigten das Wachstum wesentlich mittragen, letztendlich aber nichts davon haben?

Vollbeschäftigung ist nicht erstrebenswert, wenn sie nicht gleichzeitig einhergeht mit höheren Löhnen und sicheren Arbeitsplätzen. Eine faire Wirtschaftspolitik würde jeden, der zum Wirtschaftswachstum beiträgt, auch besser Stellen. Das ist doch genau die Maxime, nach der unsere Gesellschaft in den Augen unserer Regierung funktionieren sollte. Peter Tauber sagt ganz klar, dass dies für ihn keine Priorität ist. Für ihn heiligt der Zweck die Mittel, wenn es darum geht, die Arbeitslosenzahl auf null runterzuschrauben. Zwei Millionen Mini-Jobber? Egal, wir haben Vollbeschäftigung! Eine Millionen Leiharbeiter? Egal, wir haben Vollbeschäftigung!

Dass Tauber diese Gedanken so unsanft formulierte, ist weitaus weniger schlimm, als die Tatsache, dass er das, was er da schrieb, nach wie vor so meint.

Ich weiß nach wie vor nicht, wie das alles zusammenpassen soll. Sich erst respektlos gegenüber Millionen von Menschen äußern; dann behaupten, das sei alles nicht so gemeint gewesen, gleichzeitig die Gerechtigkeit zu einem untergeordneten Ziel erklären und dabei noch nicht einmal die Realität des Landes zu kennen, das man regiert.

Mir bleibt nur noch zu sagen: Geht zur Wahl und ändert was!

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